Punkte in Flensburg werden verschärft

30
Aug

Verkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem reformieren. Für Verkehrsdelikte wurden bisher bis zu sieben Punkte vergeben, dafür werden nur noch 1 bis 3 Punkte vergeben. Neu ist, dass der Führerschein bereits nach 8 Punkten abgegeben werden muss, was bisher bei 18 Punkten der Fall war. Ebenfalls neu sind auch die Verjährungsfristen: Bisher war es so, dass sich die Verfallzeit des gesamten Punktekontos automatisch um zwei Jahre verlängert, sobald zu den bisherigen Punkten ein weiterer Punkt hinzukommt. Künftig soll es so sein, dass für jeden Punkt eine eigene Verjährungsfrist fällig wird. So soll ein Zwei-Punkte Eintrag erst nach 3 Jahren verfallen, ein Punkt nach zwei Jahren. Derzeit wird aber noch überlegt, ob die Punkte noch länger auf dem Punktekonto bleiben sollen, bis sie verjährt sind.

Straftaten werden stärker bestraft

Straftaten wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im starken Alkoholrausch, unterlassene Hilfeleistung oder Dichtes Auffahren sollen härter wie bisher bestraft werden. Grundsätzlich sollen in der Punktekartei 3 Punkte dafür eingetragen werden und erst nach 10 Jahren verjähren. Ramsauer will durch diesen Beschluss besonders Verkehrsrowdys zur Vernunft bringen. Die Möglichkeit Punkte abzubauen wegen zu schnellem Fahren durch Nachschulungen oder Seminare soll abgeschafft werden. Das neue Punktesystem soll gesetzlich 2013 beschlossen und 2014 in Kraft treten.

Höheres Bußgeld für Raser wird gefordert

Bürger bekamen vom Verkehrsminister die Möglichkeit, sich zu den neuen Ideen in einem Diskussionforum zu äussern. Die Bürger wünschten sich für besonders schwere Verstöße, noch weitere zusätzliche Punkte. Sie forderten unter anderem ein höheres Bußgeld für Autofahrer, die Schulbusse überholen und vorbeifahren, die ihre Kinder während der Fahrt nicht anschnallen und die mit dem Handy während der Autofahrt telefonieren. Die persönlichen Wünsche wurden von Ramsauer zur Kenntnis genommen und werden derzeit im Ministerium erörtert.